Das Klimaabkommen von Paris wird unterschrieben – und was passiert dann?

Erschienen am 22. April 2016 in Ökologie

Simon Weihofen

Simon Weihofen

Simon ist seit den Wölflingen Mitglied in der DPSG. Er war Gruppenkind und Leiter im Stamm Phoenix St. Anna Rheinberg und Mitglied des Rover-AKs im Bezirk Niederrhein-Süd. Seit 2013 ist Simon Mitglied im Bundesarbeitskreis Ökologie.

 

Die Medien waren sich überwiegend einig. Das sogenannte „Paris Agreement“, dass auf der Weltklimakonferenz (COP21) im vergangenen Jahr beschlossen wurde, gilt schon jetzt als wichtiger Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Heute am 22.April werden die ersten Staaten während einer Zeremonie in New York das Klimaabkommen unterzeichnen. Doch was heißt das genau und was wird sich daraufhin ändern?

Beschlossen wurde nicht weniger als den globalen Klimawandel zu stoppen. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur soll nicht höher als 2 °C betragen – im besten Fall jedoch bei 1,5°C liegen. Außerdem soll bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine Neutralität an Treibhausgasen erreicht werden. Es sollen also in Zukunft nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie der Planet auch aufnehmen kann. Bewältigt wird das auch durch den Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese und noch mehr Beschlüsse, die während der Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurden, sollen mit der heutigen Unterschrift verbindlich werden.

Abkommen muss ratifiziert werden

Einerseits ist das Klimaabkommen und dessen Unterschrift ein gutes Zeichen, doch es gibt auch Fakten, die die Euphorie ein wenig dämpfen. Dazu gehört die Regel, dass das Klimaabkommen erst in Kraft trifft, wenn es von ausreichend vielen Teilnehmern ratifiziert, also in den jeweiligen Ländern die Zustimmung zum Abkommen erteilt wurde. Das Paris Abkommen orientiert sich hierbei an dem Kyoto-Protokoll. Das trat erst in Kraft, als mindestens 55 Staaten die mindestens 55% der globalen Treibhausgasemissionen repräsentieren, das Abkommen ratifiziert hatten. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dies durchaus seine Zeit in Anspruch nehmen kann. Das Kyoto Protokoll wurde auf der Klimakonferenz (COP 3) im Jahr 1997 verabschiedet, in Kraft trat es allerdings erst mit der Klimakonferenz (COP11) im Jahr 2005 – also erst 8 Jahre nach Verabschiedung waren die beiden Bedingungen erfüllt.

Auch EU muss zustimmen

Für Deutschland wird heute die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das Klimaabkommen unterzeichnen. Die Ratifikation des Abkommens muss in Deutschland allerdings der Bundespräsident vornehmen, der mit einer Urkunde das Abkommen als rechtlich verbindlich erklärt. Seine Ratifikation könnte allerdings von der Europäischen Union abhängig sein, da die verbindlichen Ziele zuerst in EU-Recht und dann später in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.

Bis Abkommen gilt dauert es

Bei aller Euphorie zeigt der Blick ins Kleingedruckte also, dass es durchaus noch etwas dauern könnte, bis der beschlossene Stopp des Klimawandels auch wirklich in nationales Recht und in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Nichtsdestotrotz bleibt die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung. Heimlich still und leise wurde in den letzten Stunden der Klimakonferenz der Passus gestrichen, der besagt, dass das Abkommen frühestens zum 1. Januar 2020, nachdem das derzeitige Kyoto II-Abkommen ausgelaufen ist, in Kraft tritt. Stattdessen steht jetzt im Klimaabkommen, dass es 30 Tage nachdem beide Bedingungen (55 Staaten, 55% THG) erfüllt sind in Kraft tritt. Denn schließlich hat sich bei allen die Erkenntnis durchgesetzt – Für den Stopp des Klimawandels bleibt uns nicht mehr viel Zeit!

Weitere Infos

Weitere Hintergründe zum Weltklimagipfel lest ihr bei uns im Blog:

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz erfahrt ihr mehr zum Paris-Abkommen.

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