Bundeskinderschutzgesetz: Gute Idee, schlechte Anforderungen

Erschienen am 4. Juni 2014 in Jugendpolitik

Vera Sadowski

Vera Sadowski

Vera Sadowski ist hauptberufliche Referentin der Bundesleitung. Sie ist Ansprechperson für die Kinderstufen sowie für die Themen Prävention und Ausbildung.

 

Am 1. Januar 2010 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war und ist, den Kinder- und Jugendschutz vor allem im Bereich sexualisierter Gewalt weiter auszubauen. Als Teil des achten Sozialgesetzbuches sind die Adressaten dieses Gesetzes die öffentlichen Träger, also die Jugendämter. Diese müssen die Auflagen, die im Gesetz niedergeschrieben sind, erfüllen.

Aufgabe der DPSG

Wenn also die Jugendämter angesprochen sind, könnte man sich schon fragen, warum wir uns in der DPSG überhaupt damit beschäftigen. Diesen wird vor allem im Paragraphen 72a SGB VIII (Absätzen 3 und 4) geregelt. Dieser Paragraph legt fest, dass die öffentlichen Träger (die zuständigen Jugendämter) Vereinbarungen mit den freien Trägern (also auch den Gruppierungen der DPSG) schließen müssen, die definieren, ob und wann ehrenamtlich Tätige ein erweitertes Führungszeugnis einsehen lassen müssen.

Weiter definiert der Paragraph, dass erweiterte Führungszeugnisse von Ehrenamtlichen eingesehen werden müssen, wenn Art, Dauer und Intensität des Kontakts ein hohes Gefährdungspotential für Kinder und Jugendlichen birgt.

Schwierigkeiten in der Umsetzung

Natürlich ist uns der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtig und wir begrüßen, dass auch der Staat sich dem wichtigen und für uns elementaren Thema annimmt. Das Bundeskinderschutzgesetz und dessen Umsetzung sehen wir allerdings als durchaus problematisch an. Und das hat verschiedene Ursachen.

Zum einen werden die Vereinbarungen vielerorts ganz und gar nicht zwischen Jugendamt und Stamm ausgehandelt. Häufig wird den Stämmen eine Vereinbarung vorgelegt, die so unterschrieben werden soll. Das Jugendamt nutzt an der Stelle gezielt seine Macht über finanzielle Fördermittel aus. Verhandlungen sind nicht möglich. Das widerspricht aber dem Grundgedanken von Vereinbarung. Eine Vereinbarung ist schließlich dann eine Vereinbarung, wenn man gemeinsam etwas vereinbart…

Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Definition von „Art, Dauer und Intensität des Kontakts“. Wer soll festlegen, wann ein Kontakt nach dieser Definition die Einsichtnahme eines erweiterten Führungszeugnisses notwendig macht?

Besonders problematisch ist allerdings die Tatsache, dass die Einsichtnahme in den meisten Fällen durch den Stammesvorstand vorgenommen wird. Auf diesem liegt damit eine große Verantwortung. Denn nach §72a führen nur einige Eintragungen zu einem Tätigkeitsausschluss. Wenn eine Leiterin oder ein Leiter also eine Eintragung hat, die nach §72 nicht von Relevanz ist (oder, in juristen-deutsch: nicht einschlägig), darf die Einsichtnahme keinerlei Konsequenzen für sie oder ihn haben. Ein ehrenamtlicher StaVo, der vielleicht noch mit der Leiterin oder dem Leiter befreundet ist, muss dieses Wissen für sich behalten, darf keine Konsequenzen daraus ziehen und niemanden davon erzählen.

Hilfe in der Umsetzung

Die Liste an Problemen und Schwierigkeiten könnte ich noch weiter ausführen und sicherlich kann man gut und gerne eine Diskussion darüber starten, ob erweiterte Führungszeugnisse überhaupt eine sinnvolle Methode der Prävention darstellen. Jedoch ist das Gesetz eben auch bereits in Kraft getreten. Wir müssen uns damit also auseinandersetzen, ob es uns gefällt oder nicht.

Was mir bleibt, ist, zu überlegen, wie die DPSG Leiterinnen und Leiter unterstützen kann bei der zum Teil dann doch schwierigen Umsetzung. Zum einen sind alle Leiterinnen und Leiter, Stammes- und Bezirksvorstände herzlich eingeladen, sich bei Unsicherheiten oder Fragen gerne an mich zu wenden. Entweder per Mail oder auch gerne telefonisch.

Zum anderen besteht seit letztem Jahr die Möglichkeit, die erweiterten Führungszeugnisse durch den Mitgliederservice der DPSG einsehen zu lassen und die Einsichtnahme anschließend in Nami zu dokumentieren. So liegt die Verantwortung nicht mehr beim StaVo.

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