Glückwunsch zu 70 Jahren Grundgesetz

Erschienen am 15. August 2019 in Allgemeines

Christina Arkenberg

Christina Arkenberg

Christina ist Mitglied im Bundesarbeitskreis Internationale Gerechtigkeit.

 

Am 23. Mai hatten wir Grund zu feiern:
Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) durch den Parlamentarischen Rat in Bonn angenommen und konnte um Mitternacht in Kraft treten. Mit diesem historischen Moment erhielt Deutschland eine demokratische Verfassung. Doch erst seit 30 Jahren gilt diese für alle Deutschen.

Ich finde, wir sollten das feiern! Wir sollten feiern, dass wir seit 70 bzw. 30 Jahren auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vertrauen können. Dass die Wahrung der Menschenrechte und die Durchsetzung der Gleichheit von Frauen und Männern als Staatsziel festgeschrieben sind. Dass wir auf einen Sozialstaat setzen können, der uns gleiche Chancen zugestehen soll und den Schwächsten Schutz bietet. Dass auch die Bewahrung der Umwelt, unserer Lebensgrundlagen und die Verwirklichung eines vereinten Europas Leitgedanken staatlichen Handelns sein sollen. Und: Einigkeit und Recht und Freiheit.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Das Grundgesetz beginnt fulminant. Die Würde des Menschen steht am Anfang; sie ist der Grundstein für alle Regelungen, die folgen. Diese besondere Stellung baut auf den Erfahrungen einer Generation auf, welche die nationalsozialistische Diktatur und den Zweiten Weltkrieg miterlebte. Zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zählen Persönlichkeiten wie die Sozialdemokraten Carlo Schmid und Paul Löbe, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer und der erste Bundespräsident Theodor Heuss. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Studie die Biographien aller Mitglieder untersucht und stellte dabei fest:

„[…] bei keinem […] kann eine Mitgliedschaft in der NSDAP nachgewiesen werden. Es scheint ganz im Gegenteil so zu sein, dass eines der einigenden Bänder der Mitglieder des Rates, quer über alle Parteigrenzen hinweg, die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus gewesen ist.“ (WD-1-008-09)

Diese Überzeugung spiegelt sich im Grundgesetz wider:
Niemals wieder soll ein parlamentarisches System in eine menschenverachtende Diktatur umgestaltet werden können.
Niemals wieder soll von Deutschland ein Angriffs- und Vernichtungskrieg ausgehen.
Niemals wieder sollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens, ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe oder ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit Entrechtung und Verfolgung erfahren.
Für diese Grundsatzentscheidungen wurde mit Art. 79 GG eine besondere Sicherung „für die Ewigkeit“ eingeführt: Eine Änderung der Staatsform oder der Grundrechte ist nicht zulässig.

Ein Versprechen, das wir selbst einlösen müssen

Das Grundgesetz regelt als „Verfassung der Deutschen“ (BVerfG) nicht nur die Staatsorganisation, sondern gibt einen Rahmen für das Zusammenleben in unserem Land. Alle Bürgerinnen und Bürger genießen bestimmte Rechte und haben umgekehrt auch Pflichten. Uns wird das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung zugestanden. Wir genießen die Freiheit des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses. Wir können unsere Meinung frei äußern und uns mit anderen zusammenschließen, um uns für etwas einzusetzen. Wir können Pfadfinderinnen und Pfadfinder in der DPSG sein. Dass das nicht selbstverständlich ist, macht das Verbot von freien Jugendbewegungen durch den Nationalsozialismus und in der Parteidiktatur der DDR deutlich.

Die Grundrechte müssen staatliche Organe und Einrichtungen gewährleisten. Wir sind gefordert, wenn es an die Umsetzung geht: Benachteiligung und Diskriminierung, Gleichberechtigung, Toleranz und Solidarität müssen im Alltag gelebt werden. Oft sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass letztinstanzlich jemand sein Recht erhält, sondern mit Mut füreinander einstehen. Den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ mussten Elisabeth Selbert, Helene Weber, Friederike Nadig im Parlamentarischen Rat gegen heftigen Widerstand verteidigen. Politische und gesellschaftliche Kräfte stellen diese und andere Grundrechte gegenwärtig in Frage.

Ich bin Verfassungspatriotin

Als ich geboren wurde, erhielt ich die deutsche Staatsangehörigkeit. Dafür musste ich nichts tun, denn das Abstammungsprinzip regelt automatisch, dass diese von meinen Eltern auf mich übergeht. Meine Muttersprache ist Deutsch und ich bin in einem kulturell weitgehend homogenen, deutschen Umfeld aufgewachsen. Wenn ich jedoch benennen soll, warum ich nun „(so) deutsch“ bin, dann weil ich mich mit den Werten dieses Staates identifiziere, weil ich mich zur Gesellschaft zugehörig fühle und gerne auch in der Gemeinschaft mitmischen möchte. Ich habe so etwas wie patriotische Gefühle, wenn es um die Werte des Grundgesetzes geht und fühle mich persönlich angegriffen, wenn diese in Frage gestellt und bedroht werden. Eine schwarz-rot-goldene Fahne besitze ich tatsächlich nicht, dafür aber zahlreiche Bücher über die deutsche Geschichte.

Auch deshalb feiere ich das Grundgesetz: Unsere Verfassung ist mir Heimat. Und ich würde mir wünschen, dass diese Heimat Menschen offensteht, die sich zu ihr bekennen – unabhängig von Herkunft, auch mit Flucht- und Migrationshintergrund.

Das Jubiläum lädt uns alle ein das Grundgesetz kennen und schätzen zu lernen.

Weitere Hintergrundinformationen findet Ihr z. B. auf den Seiten von: UNICEF Youth oder
unserer Jahresaktion 2010 „Tenemos Derechos – Wir sind Rechthaber“.

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